Archivbild: Angriffe auf Tall Abyad/Gire Spi im Oktober 2019. Foto: Orhan Erkılıç/gemeinfrei

Original article by Elke Dangeleit, Heise, December 23, 2019

Der Krieg der Türkei gegen die kurdische Selbstverwaltung: 300.000 Binnenflüchtlinge, Bedrohung durch IS-Schläferzellen und den von der Türkei finanzierten Dschihadistenmilizen

Der Krieg der Türkei gegen die Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien hat die humanitäre Lage weiter verschärft. Der US-Kongress bescheinigt der Türkei Kriegsverbrechen durch den Einsatz von Phosphorbomben. Doch für die Geflüchteten oder verletzten Zivilisten ist Hilfe von den europäischen Institutionen nicht in Sicht.

Die Region muss zu den 300.000 Binnenflüchtlingen, die ihnen die Türkei durch die Besetzung Afrins 2018 und durch die Besetzung von Tall Abyad (kurdisch: Gire Spi) und Ra’s al-‘Ain (kurdisch: Serekaniye) seit Oktober 2019 beschert hat, auch die über 70.000 inhaftierten IS-Gefangenen versorgen. Gleichzeitig ist sie ständig von IS-Schläferzellen und den von der Türkei finanzierten Dschihadistenmilizen bedroht. Internationale Hilfe wird nicht gewährt. NGOs, Kirchen, Kommunen und Vereine versuchen zu helfen, können aber die riesigen Bedarfe nicht im Geringsten abdecken.

Die Solidarität mit den Menschen in Nordsyrien in der Bevölkerung Deutschlands ist groß. Verschiedenste Vereine, politische Gruppen und Organisationen, Künstler und Wissenschaftler versuchen mit Kundgebungen, Theateraufführungen, Ausstellungen oder Veranstaltungen die Öffentlichkeit zu informieren. Da die Bundesregierung nach wie vor beim Thema Nordsyrien die drei Affen spielt – “nichts sehen, hören, sagen” – ist das Thema auch in unseren Printmedien kaum präsent.

Leider finden hierzulande auch kurdische Medien und Nachrichtenagenturen, die über direkte Kontakte in die Region verfügen und eigene Korrespondenten vor Ort haben, kaum Beachtung. Warum ist das so?

Zum einen will man es sich nicht mit Erdogan und der Bundesregierung verscherzen. Für Erdogan sind die kurdischen Nachrichtenagenturen “PKK-Propaganda” und die Bundesregierung macht sich diese Haltung zu eigen, weil sich die kurdischen Medien nicht innerhalb des Framings “die PKK ist eine Terrororganisation” bewegen. In der Türkei akkreditierte deutsche Journalisten und Journalistinnen fürchten den Verlust ihrer Akkreditierung und blasen ins gleiche Horn. Objektive Berichterstattung geht anders.

Zum anderen sind seit dem Einmarsch der Türkei in Nordsyrien kaum noch internationale Journalisten in der Region. Vor der Invasion der Türkei haben viele Journalisten über den Nordirak den Grenzübergang Semalka ohne ein syrisches Visum passiert, das vom Assad-Regime nicht zu bekommen war. Auch Assad hat kein Interesse daran, dass sich ausländische Journalisten ein eigenes Bild von der Region machen. Nur die Selbstverwaltung ist daran interessiert, dass die internationale Öffentlichkeit gut informiert wird und bemüht sich deshalb, möglichst vielen Journalisten Zugang nach Nordsyrien zu verschaffen.

Durch die Invasion der Türkei und die neuerliche Präsenz des syrischen Militärs in der Region mussten allerdings Journalisten befürchten, bei syrischen Militärkontrollen wegen illegaler Einreise nach Syrien festgenommen zu werden. Das galt auch für die Mitarbeiter internationaler NGOs wie zum Beispiel von Medico International. Auch wegen der fortdauernden Kriegshandlungen – am Samstag flog das türkische Militär wieder Luftangriffe auf ein Dorf nahe der Stadt Ain Issa – zogen die meisten internationalen NGOs ihr Personal aus Nordsyrien vorübergehend ab.

Bis heute genehmigt die syrische Regierung den UN-Hilfsorganisationen nicht die offizielle Einreise nach Nordsyrien. Dadurch sind die Behörden der Selbstverwaltung mit der Organisation der täglichen und medizinischen Versorgung der Flüchtlinge sowie der Versorgung der IS-Gefangenenlager allein gelassen worden.

Humanitäre Katastrophe bahnt sich an

Mit dem Einbruch des Winters bahnt sich eine humanitäre Katastrophe an. Kinder in den Flüchtlingscamps laufen barfuß durch den Matsch. Babys sitzen in Pappkartons, um sie vor den sinkenden Temperaturen zu schützen. Wegen der Zerstörung der Wasserversorgung durch die Türkei müssen Tankwagen aufwändig Trinkwasser in die Geflüchteten-Camps transportieren. Durch die Beschlagnahmung der Getreidesilos in Ra’s al-‘Ain/Serekaniye und Tall Abyad/Gire Spi gibt es auch nicht genug Mehl zum Backen von Brot.

Mehr als 300.000 Binnenflüchtlinge brauchen dringend eine Winterausstattung. Wenn man – ohne die ebenfalls notwendige Unterkunft – 200 Euro für die Ausrüstung eines einzigen Flüchtlings mit Schlafmatte, Schlafsack und Winterkleidung kalkuliert, gibt es für die Flüchtlingsversorgung derzeit einen Finanzbedarf von mindestens 6 Millionen Euro. Ohne internationale Hilfe der EU und der Vereinten Nationen ist das nicht zu bewältigen.

Die stellvertretende Nothilfekoordinatorin der Vereinten Nationen, Ursula Müller, bezifferte in einem Briefing an den UN-Sicherheitsrat zur humanitären Situation in Nord-Ost-Syrien die Zahl der Menschen, die auf humanitäre Hilfe angewiesen sind, gar auf 1,8 Millionen. Ein schneller und ungehinderter Zugang für die humanitäre Hilfe sei im Nordosten unerlässlich. Die Schnellstraße M4, die die Türkei mit ihren Dschihadisten-Truppen immer wieder angreift, müsse für humanitäre Hilfsgüter offenbleiben, forderte Müller. Die Situation im Camp Hol erfordere ebenfalls eine “engagierte und dringende Reaktion”, 94 Prozent der ca. 70.000 Menschen im Lager seien Frauen und Kinder.

Der UNHCR definiert Geflüchtete als Menschen, die aufgrund von Verfolgung, Krieg oder Gewalt zur Flucht aus ihrem Land gezwungen wurden. Eine binnenvertriebene Person ist jemand, die aus den gleichen Gründen zur Flucht gezwungen wird, aber keine internationale Grenze überschreitet. Durch die türkische Invasion in Nordsyrien wurden Hunderttausende Menschen zu Flüchtlingen und Binnenvertriebenen – vor allem Frauen und Kinder.

Berichte über die Situation Tausender binnenvertriebener Frauen und Kinder, die 2018 aus Afrin in die Region Sheba geflohen sind, zeigen, dass die Bedingungen bezüglich Unterbringung, Sicherheit, Gesundheit und Bildung deutlich unter den von UNICEF und den Vereinten Nationen festgelegten akzeptablen Richtwerten liegen.

Frauen und Kinder besonders gefährdet

Das Rojava Information Center hat ein Dossier herausgegeben, in dem der Krieg der Türkei gegen die nordsyrische Zivilbevölkerung dokumentiert wird. Besonders betroffen sind demnach Frauen, Kinder und ältere Menschen. Es gibt weltweit Untersuchungen darüber, dass Frauen in einem bewaffneten Konflikt viel stärker den verschiedenen Formen von Gewalt ausgesetzt sind als Männer.

Die Frauen in den Fraueneinheiten der Syrian Democratic Forces (SDF) werden von den türkischen Militärs und ihren dschihadistischen Proxytruppen als Angriff auf ihr patriarchalisches Weltbild betrachtet. Frauen aus der Zivilgesellschaft ohne Kopftuch bzw. Verschleierung werden als Prostituierte betrachtet, Vergewaltigungen und Verschleppungen in Serekaniye und Gire Spi sind an der Tagesordnung.

Die Frauenstiftung WJAR hat einen Bericht zur Lage der Frauen und Kinder seit Erdogans Invasion veröffentlicht, der eigentlich aufrütteln sollte: Durch die türkischen Angriffe auf die Infrastruktur, wie z.B. auf die Wasserstation Alouk, herrscht Nahrungsmittel- und Wasserknappheit. Da es kaum eine Gesundheitsversorgung gibt, besteht in den Geflüchtetencamps eine hohe Ansteckungsgefahr mit verschiedensten Krankheiten.

Wegen der auf der Flucht erlebten Traumata zeigen viele Kinder Anzeichen von psychischen Krankheiten. Hilfe ist mangels Bildung, Beratung oder Kinderförderung nicht in Sicht. Das von der Selbstverwaltung errichtete Washokani-Camp bei Hasaka beherbergt den Großteil der vertriebenen Menschen aus den Regionen Serekaniye und Tel Temer.

In diesem Camp leben etwa 80% Frauen und Kinder. Diese Frauen sind einem viel größeren psychischen Stress ausgesetzt als Männer, da sie Angst vor sexueller Gewalt durch die Türken und Dschihadisten haben und obendrein alleine für die Betreuung und Versorgung ihrer Kinder sorgen müssen.

Hilfe für Nordsyrien durch Spendenprojekte

Die Untätigkeit der bundesdeutschen und europäischen Institutionen empört die Bundesbürger quer durch alle Bevölkerungsschichten. Viele in Nordsyrien engagierte NGOs versuchen zurzeit aus der Ferne über Spendenprojekte den Binnenvertriebenen zu helfen.

Ein Beispiel ist der Wiesbadener Notarzt und Psychotherapeut Dr. Michael Wilk. Er arbeitet mit dem Kurdischen Roten Halbmond Heyva Sor zusammen, der in der Region die Notfall- und Gesundheitsversorgung organisiert. Wilk ist seit 2014 regelmäßig vor Ort im Einsatz, zuletzt kurz nach der türkischen Invasion.

In einem Interview mit der Deutschen Welle schilderte er seine Beobachtungen über die täglichen Angriffe der Türkei – trotz der angeblichen Waffenruhe. In Deutschland sammelt Wilk Spenden für die Notversorgung durch den kurdischen Roten Halbmond. Er reist durch die Bundesrepublik, hält Vorträge, spricht auf Demonstrationen und versucht über die katastrophale Lage und die Kriegsverbrechen der Türkei zu informieren – eben über das, was die deutschen Medien und die Bundesregierung ausblenden und totschweigen.

Der Mainzer Arzt Gerhard Trabert engagierte sich mit seinem Verein “Armut und Gesundheit” für eine Klinik in dem jetzt von der Türkei besetzten Gire Spi (Tal Abyad). Das Klinikum in Gire Spi war einer der wenigen Orte in der Region gewesen, in der auch Dialyse-Behandlungen durchgeführt werden konnten. Aus Deutschland hatte das Krankenhaus unter anderem einen Inkubator, chirurgische Ausstattung und ein sogenanntes Dermatom zur Durchführung von Hauttransplantationen erhalten, wie der SWR berichtet.

Über die derzeitige Situation der Klinik ist nichts bekannt. Wahrscheinlich haben die türkische Armee und die Dschihadisten das Krankenhaus geplündert und für ihre eigene Versorgung ausgeschlachtet.

Medico international arbeitet ebenfalls mit Heyva Sor zusammen und ist seit Beginn der Selbstverwaltung in Nordsyrien mit zahlreichen Projekten am Aufbau der Gesundheitsversorgung beteiligt. Eines der Projekte war die Einrichtung von Mobilen Klinken für die Geflüchteten aus Afrin.

Die verschiedenen Städtepartnerschaftsvereine in Deutschland sammeln ebenfalls Spenden für Mobile Kliniken für ihre Partnerstädte. Der Städtepartnerschaftsverein Friedrichshain-Kreuzberg-Derik sammelt z.B. für eine Mobile Klinik im ländlichen Umland von Derik. Damit sollen vor allem die christlichen Dörfer erreicht werden.

Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg hatte Anfang 2019 die erste offizielle deutsche Städtepartnerschaft mit einer nordsyrischen Kommune besiegelt. Die Städtefreundschaft Frankfurt-Kobane sammelt für eine Mobile Klinik in Kobane, die Städtepartnerschaft Oldenburg-Afrin sammelt Spenden für das Afrin-Krankenhaus in der Sheba-Region.

Auch Parteien beteiligen sich an den Spendenkampagnen: Der PARTEI gelang es mit einer öffentlichkeitswirksamen Aktion innerhalb von zwei Wochen 250.000 Euro Spenden für den Kurdischen Roten Halbmond zu sammeln. Die PARTEI hatte erklärt:

Für jeden Euro, den Sie an die PARTEI spenden, unterstützt die CDU den Kurdischen Roten Halbmond mit 30 Cent, die SPD ebenfalls, die Grünen spendieren 10 Cent, die “Liberalen” 8 Cent, Seehofers irre regionale Splitterpartei und die Linke je 7 Cent, und auch die verfickte AfD gibt ihren Senf dazu: 5 Cent.

Die Partei

Der Landesverband der Grünen in Berlin und grüne Bezirksverordnete aus Friedrichshain-Kreuzberg spendeten für die Spendenkampagne “Mobile Klinik in der Partnerstadt Derik”, die Linksfraktion im Brandenburger Landtag sammelt Spenden für kurdische Opfer der türkischen Aggression in Nordsyrien. Sie wollen 1,5 Tonnen Medikamente und Babynahrung in das Krisengebiet fliegen lassen.

Auch international gibt es Unterstützung für Nordsyrien: So bewilligte das Stadtparlament von Zürich 400.000 Franken für die humanitäre Hilfe in der nordsyrischen Selbstverwaltungsregion. Die Züricher Landeskirche unterstützt mit 250.000 Franken neben christlichen Projekten im Tur Abdin in der Osttürkei und Projekten im Nordirak auch Projekte für Kinder und Kriegsflüchtlinge in Nordsyrien.

Der Tiroler Joe Höllwarth aus dem Zillertal will im Januar in den Nordirak und nach Nordsyrien reisen, um traumatisierten Kindern zu helfen. Der Flüchtlingshelfer ist als Privatperson unterwegs und versucht mit Hilfe des Gesundheitsministers der Selbstverwaltung die Not der traumatisierten Kinder zu lindern.

Genauso wie bei diesen Beispielen engagieren sich viele Privatpersonen und Initiativen für das demokratische Modell in Nordsyrien und gegen die autokratischen Systeme. Leider schweigt die Bundesregierung, unterstützt allerdings weiter mit Waffenlieferungen und Hermesbürgschaften die Politik der Autokraten und versucht das zivilgesellschaftliche Engagement zu kriminalisieren. Verkehrte Welt!